Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB von Fischer Medizintechnik GmbH (B2B)

§1 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn nicht ausdrücklich erneut auf sie Bezug genommen wird.
2. „Kunde" im Sinne dieser AGB ist insbesondere jede natürliche oder juristische Person, die die bestellte Ware zum Zwecke ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erwirbt, insbesondere Physiotherapiepraxen, Reha-Einrichtungen, Kliniken und sonstige Fachanwender im medizinischen Bereich.
3. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
4. Sollte ein Kunde ausnahmsweise als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB bestellen, gelten ergänzend die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere zum Widerrufsrecht.

§2 Vertragsschluss, Bonitätsprüfung

1. Die Präsentation der Waren in unserem Onlineshop stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, das wir durch Auftragsbestätigung oder Warenlieferung annehmen.
2. Der Kunde ist an seine Bestellung vier Wochen gebunden.
3. Wir sind berechtigt, Auskünfte über die Bonität und wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden einzuholen. Bei negativer Bonitätsauskunft können wir die Lieferung von einer Vorauskasse abhängig machen.

§3 Preise, Zahlungsbedingungen

1. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich unsere Preise netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, ab Lager bzw. „ab Werk", zzgl. Versand- und ggf. Verpackungskosten.
2. Zahlungsarten: Kauf auf Rechnung, Vorkasse, PayPal. Der Kaufpreis ist, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

§4 Lieferung, Gefahrübergang

1. Sofern in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben, sind Artikel sofort versandfertig. Bei Vorkasse erfolgt der Versand nach Zahlungseingang.
2. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an die Transportperson auf den Kunden über, auch bei frachtfreier Lieferung.

§5 Untersuchungs- und Rügepflicht

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Mängelfreiheit zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Werktagen, schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB). Unterbleibt die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen bei der Untersuchung nicht erkennbaren Mangel.

§6 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Bei Zahlungsverzug sind wir zur Rücknahme berechtigt.

§7 Gewährleistung, Haftung

1. Bei Sachmängeln leisten wir zunächst Nacherfüllung nach unserer Wahl (Nachbesserung oder Ersatzlieferung).
2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten/Ausstellungsware beträgt 12 Monate ab Ablieferung, soweit gesetzlich zulässig.
3. Unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§7a Medizinprodukte-rechtliche Hinweise

1. Die von uns vertriebenen Produkte sind, soweit es sich um Medizinprodukte handelt, gemäß der Verordnung (EU) 2017/745 (MDR) CE-gekennzeichnet. Der Kunde ist verpflichtet, die beiliegende Gebrauchsanweisung sowie etwaige Sicherheits- und Anwendungshinweise des Herstellers vor Inbetriebnahme zu beachten.
2. Vorkommnisse im Sinne der MDR (z. B. Funktionsstörungen mit Gesundheitsgefährdung) sind uns und dem Hersteller unverzüglich zu melden.
3. Die Produkthaftung des Herstellers gemäß Art. 10 MDR und dem Produkthaftungsgesetz bleibt von dieser Regelung unberührt.

§8 Vertragssprache, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz Dessau-Roßlau, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§9 Kundendienst

Unser Kundendienst steht werktags von 7:30–16:00 Uhr unter Telefon 0340-5032425 oder info@fischer-medizintechnik.de zur Verfügung.